Martin Brandl / Gerd Schreiner zum Busfahrerstreik: Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden

29. April 2022

Am Donnerstag haben Busfahrerinnen und Busfahrer des privaten Busgewerbes mit landesweiten Streiks begonnen. Diese werden heute in Mainz fortgesetzt – auf dem Ernst-Ludwig-Platz fand eine Kundgebung mit mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sowie der Zukunftsfeldleiter für Klimaschutz und Landwirtschaft, ÖPNV-Experte Gerd Schreiner, halten fest: „Die Landesregierung ist schuld an der festgefahrenen Tarifauseinandersetzung!“
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Martin Brandl: Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?

23. März 2022

„Irgendwann haben wir aufgehört, mitzuzählen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, anlässlich der heutigen Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz. „Es ist das x-te Gremium dieser Art, das die Landesregierung nun ins Leben ruft. Die Staatskanzlei, die Ministerien und nachgeordneten Behörden halten sich dutzende Beiräte, kostspielige Berater, teure Agenturen, Lotsen, Initiativen etc.“
„Wer kann denn noch auseinanderhalten, welche Zuständigkeiten die Innovationsagentur und die IMG (Innovations Management GmbH der ISB) unterscheiden? Wo grenzen sich der Mittelstandsbeirat, der Mittelstandslotse
und der Transformationsbeirat ab? Inwiefern hat der Rat für Technologie auch einen Impuls für den Mittelstand zu leisten und tagt eigentlich das Digitalisierungskabinett noch? Der neue ‚Zukunftsrat für Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz‘ ist nun wohl der neueste Aufschlag in der PR-Strategie der Landesregierung.
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